Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich)

Wenn Sie eine Gaststätte betreiben, können Ihnen jederzeit Auflagen zum Schutze

• der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
• der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
• gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

erteilt werden.

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

§ 5 Gaststättengesetz (GastG)

§ 5 GastG

• Als Person oder Gesellschaft mit der Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen anmelden
• Erlaubnis zur Bereitstellung / Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV beantragen
• Explosionsgefährliche Stoffe: Anzeige möglicher neuer Stoffe
• Photovoltaikanlage: Anmeldung beim Finanzamt
• Spielcasino / Spielbank: Zulassung beantragen

• Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich) (Antragsassistent)